Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Zur Frage des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen durch einen verdeckten Stellvertreter (§§ 929 flg. BGB.). 2. Schließt das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse bei Aufhebung der Gemeinschaft (§ 756 BGB.) bei Gemeinschaftsforderungen im Sinne der §§ 744 Abs. ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Stellvertretung beim Eigentumserwerb; Zurückbehaltungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• RG, 22.05.1924 - II 183/24
• RG, 04.11.1924 - II 183/24

Papierfundstellen

• RGZ 109, 167

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13

  Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe …

  Deshalb werden der Beauftragte, der Geschäftsbesorger ebenso wie Werkunternehmer als Besitzmittler angesehen (RGZ 100, 190, 193; 109, 167, 170 für Auftrag; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1010, 1011; OLG Brandenburg, OLGR 2006, 850 für Geschäftsbesorgungsvertrag; RGZ 98, 131, 134 für Geschäftsführung ohne Auftrag; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1951 - IV ZR 90/50, Umdruck Seite 29, insoweit weder in LM Nr. 2 zu Art. 3 AHKG 13 noch in LM Nr. 1 zu § 855 BGB abgedruckt, und OGHZ 2, 157, 160 für Frachtvertrag; OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1563, 1564 aE für Werkvertrag), nicht als Besitzdiener.
• BGH, 21.05.1953 - IV ZR 192/52

  Allgemeines Vertragsrecht-Gutgl. Erwerb d. aufschiebend bedingt übereig. Sache

  Da die Klägerin und die Firma H. sich bereits, bevor der Wagen deren Angestellten von der Herstellerfirma ausgehändigt wurde, darüber einig waren, daß das Eigentum an die Klägerin gemäß dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrage übergehen sollte, so führte diese Einigung, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, in dem Augenblick, in dem die Firma H. Eigentum und Besitz an dem Wagen erlangt hatte, zu einem rechtswirksamen Eigentumsübergang auf die Klägerin (RGZ 109, 167 ff [169]).
• BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten

  Wie § 748 BGB (…dazu BGH, Urt. v. 28. November 1974, II ZR 38/73, WM 1975, 196, 197; RGZ 109, 167, 171;… MünchKomm-BGB/Schmidt, 4. Aufl., § 748 Rdn. 11;… Staudinger/Langhein, BGB [Bearb. 2002] § 748 Rdn. 20) bestimmt sie nicht nur einen Verteilungsmaßstab, sondern gewährt einen Ersatzanspruch.

 
• OLG München, 10.03.2009 - 13 U 4486/08

  Vorkaufsrecht bei Erwerb eines Erbteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

  Das hat zur Folge, dass ein einzelner Miterbe, wenn er, wie hier der Kläger, eigenmächtig vorgeht, Ersatz der von ihm für nötig gehaltenen Erhaltungsaufwendungen gemeinschaftsrechtlich, d.h. aufgrund des § 748 BGB (vgl. RGZ 109, 167, 171) nur dann zu beanspruchen hat, wenn er zu einem derartigen Vorgehen ausnahmsweise berechtigt war.
• BGH, 19.12.1974 - II ZR 118/73

  Aufhebung der Gemeinschaft und Zurückbehaltungsrecht

  Ein Teilhaber kann der von einem anderen Teilhaber betriebenen Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft nicht unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB widersprechen (gegen RGZ 109, 167).

  Das Reichsgericht hat allerdings in der Entscheidung RGZ 109, 167, 171 den gegenteiligen Standpunkt vertreten.

• BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 42/86

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erbengemeinschaft - Rechte und Pflichten …

  Das hat zur Folge, daß ein einzelner Miterbe, wenn er, wie hier der Kläger, eigenmächtig vorgeht, Ersatz der von ihm für nötig gehaltenen Erhaltungsaufwendungen gemeinschaftsrechtlich, d.h. aufgrund des § 748 BGB (vgl. RGZ 109, 167, 171) nur dann zu beanspruchen hat, wenn er zu einem derartigen Vorgehen ausnahmsweise berechtigt war.
• BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84

  Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die …

  Hierbei handelt es sich jedoch um einen persönlichen Ausgleichsanspruch des einzelnen Teilhabers (vgl. RGZ 109, 167, 171;… Karsten Schmidt in MünchKomm, BGB, § 748 Rdn. 11 m.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 = WM 1975, 196).
• OLG Düsseldorf, 18.12.1991 - 11 U 31/91

  Zivilrecht; Eigentumsverhältnisse an Haushaltsgegenständen nichtehelicher …

  Zwar trifft es zu, daß diese vom Reichsgericht (vgl. RGZ 109, 167) entwickelte Konstruktion bei fehlendem Interesse des Veräußerers an der Person des Erwerbers im Falle von Bargeschäften des täglichen Lebens und - nach Auffassung des BGH unter Umständen sogar bei fehlender Barzahlung (NJW 1991, 2283 [2285]) - zum Eigentumserwerb desjenigen führen kann, den es tatsächlich angeht, also etwa desjenigen, der den Erwerb finanziert hat.
• BGH, 28.11.1974 - II ZR 38/73

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Darlehensvereinbarung - Anzeichen des …

  Ob dieser Anspruch sogleich fällig ist - wie in den Fällen des § 748 BGB (RGZ 109, 167, 171) - oder erst in einem späteren Zeitpunkt fällig werden soll - vorliegend etwa: wenn einer der Ehegatten verstarb, aus sonstigen Gründen aus der Gesellschaft ausschied oder wenn die Bruchteilsgemeinschaften auseinandergesetzt werden -, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
• OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 3 Wx 353/97

  Ausgleichsanspruch eines veräußernden Wohnungseigentümers gegen die übrigen …

  Hierbei handelt es sich jedoch um einen persönlichen Ausgleichsanspruch des einzelnen Teilhabers (vgl. RGZ 109, 167, 171;… MK-Schmidt BGB 3. Auflage 1997 748 Rdz. 11 mit Nachweisen; vgl. auch BGH WM 1975, 196).